Unabhängigkeit und Selbstbestimmung
Die SVP setzt sich für die Wahrung einer unabhängigen und neutralen Schweiz ein. Der Ausverkauf der Schweizer Souveränität
und Selbstbestimmung durch die politischen Eliten muss gestoppt werden. Deshalb darf unser Land nicht weiter schleichend in internationale Gebilde, wie etwa die EU, eingebunden
werden. Die SVP bekennt sich auf der Basis der Neutralität zu einer glaubwürdigen Politik der guten Dienste, der Vermittlung und der humanitären Hilfe.
Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie
Die SVP kämpft für mehr unternehmerischen Freiraum und gegen immer neue Gesetze und Verbote, die unsere Unternehmen
belasten. Die Tendenzen der vergangenen Jahre, den liberalen Arbeitsmarkt immer mehr zu regulieren, die Energie und den Transport zu verteuern und den bürokratischen Aufwand zu
vergrössern, sind endlich zu stoppen. Unseren erfolgreichen kleinen und mittleren Unternehmen, aber auch den vielen grossen Firmen mit Sitz in der Schweiz ist Sorge zu tragen. Die
SVP steht zur Schweizer Qualität und kämpft für konkurrenzfähige Rahmenbedingungen, um Arbeitsplätze in der Schweiz zu sichern.
Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat
Der Staat wächst und wächst. Die Ausgaben des Bundes haben sich seit 1990 mehr als verdoppelt. Die öffentliche Hand
übernimmt immer mehr Aufgaben. Da in der Politik die Bereitschaft fehlt, die Ausgabenexplosion in den Griff zu bekommen, werden Steuern, Abgaben und Gebühren erhöht. Die Zeche
zahlt insbesondere der Mittelstand. Diese Dynamik ist endlich zu brechen, denn von einem gesunden Mittelstand hängt der Wohlstand des ganzen Landes ab. Jeder Franken, der
ausgegeben wird, muss zuerst erarbeitet werden.
Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre
Die Garantie des privaten Eigentums gehört zu den wichtigsten Aufgaben eines freiheitlichdemokratischen Staates. Die SVP
setzt sich dafür ein, dass die Bürger über ihre erworbenen materiellen und ideellen Güter frei verfügen können. Dazu gehört, dass der Staat seinen Bürgern möglichst viel Geld im
Portemonnaie zu deren freien Verfügung belässt. Immer wichtiger wird aber auch die Verteidigung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Den gläsernen Bürger darf es nicht
geben.
Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren
Wer in die Schweiz kommt, soll für sich selbst sorgen können, sich integrieren und an die hiesige Rechtsordnung halten. Die
Zuwanderung soll der Schweiz einen Nutzen bringen. Die unkontrollierte Einwanderung aus der EU setzt vor allem ältere Arbeitnehmende zunehmend unter Druck. Statt Fachkräften
kommen Billigarbeitskräfte und deren Angehörige in die Schweiz. Der Volksentscheid, die Zuwanderung wieder eigenständig zu steuern, muss endlich ernst genommen werden.
Asylchaos stoppen
Die Schweiz hat eine humanitäre Tradition und nimmt Menschen auf, die an Leib und Leben verfolgt sind. Seit keine klare
Abgrenzung zwischen Asyl- und Migrationspolitik mehr besteht, müssen wir uns in der Schweiz tausende von Wirtschaftsflüchtlingen auf Staatskosten leisten. Die Behörden lassen sich
systematisch an der Nase herumführen. Die SVP sagt der verfehlten Asylpolitik, die zu explodierenden Kosten, mehr Kriminalität und gesellschaftlichen Problemen führt, den Kampf
an.
Opferschutz statt Täterschutz
Die Schweiz gehörte einst zu den sichersten Ländern der Welt. Eine lockere Politik, eine inkonsequente Umsetzung der
bestehenden Gesetze sowie die Öffnung der Grenzen durch den Beitritt der Schweiz zum «Schengen»-Raum führten dazu, dass unser Land heute in Europa zu den Staaten mit hoher
Kriminalität zählt. Die Schweiz darf aber kein Eldorado für Kriminelle werden. Eine Politik mit spürbaren Strafen und einem konsequenten Vollzug ist endlich durchzusetzen.
Sicherheit für unsere Bevölkerung
Sicherheit ist eine unverzichtbare Voraussetzung für Freiheit, Unabhängigkeit und Wohlstand. Eine glaubwürdige, starke
Milizarmee garantiert diese Sicherheit auch in Krisenzeiten und ist die massgeschneiderte Lösung für die Bedürfnisse der Schweiz. Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit.
Heute toben nur wenige Flugstunden von uns entfernt kriegerische Auseinandersetzungen. Terroranschläge sind jederzeit und überall möglich. Wir sind verpflichtet, auch in Zukunft
die nötigen Mittel für unsere Armee und die Landesverteidigung bereitzustellen – damit die Menschen in der Schweiz in Sicherheit und Freiheit leben können.
Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen
Unsere Sozialwerke helfen Bürgerinnen und Bürgern, die in Not geraten sind und leisten einen wichtigen Beitrag zum
sozialen Frieden. Da man in der Vergangenheit die strukturellen Probleme und das Missbrauchspotenzial der Sozialwerke stets mit Steuergelder zugedeckt hat, ist es heute umso
dringender, den Ausgleich und die Solidarität zwischen Alt und Jung, zwischen den echt Bedürftigen und den Prämien- und Steuerzahlern, wieder ins rechte Lot zu rücken.
Verantwortungsvolle Lösungen brauchen eine konsequente Politik. Die finanzielle Sicherung der AHV-Renten ist ein Muss.
Qualität dank Wettbewerb
Unser Gesundheitssystem gehört zu den besten, aber auch teuersten der Welt. Die zunehmende Verstaatlichung des
Gesundheitswesens lässt die Begehrlichkeiten und die Prämien laufend steigen. Um dieser Entwicklung Einhalt bieten zu können, sind Fehlanreize im heutigen System zu beseitigen.
Die Eigenverantwortung ist zu stärken. Die Bevormundung des Bürgers unter dem Vorwand der Gesundheitsförderung ist zu stoppen. Dem ausufernden Treiben des Bundesamts für
Gesundheit (BAG) sind Grenzen zu setzen.
Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr
Die Mobilität gilt als Motor von Wirtschaft und Handel sowie als Wohlstandsgarantin. Die Verkehrsinfrastruktur ist deshalb
nicht nur ein Erfolgsfaktor und Standortvorteil, sondern auch eine Visitenkarte unseres Landes. Permanente Überlastungssituationen auf dem Strassennetz sind ein Armutszeugnis für
ein fortschrittliches Land.
Für eine Energieversorgung mit Zukunft
Ohne Energie steht die Welt still. Energie wird für alle Bereiche des menschlichen Lebens benötigt, sei es zur Herstellung
von Gütern, bei der täglichen Arbeit oder in der Freizeit. Die Schweiz verfügt aktuell über eine funktionierende, sichere und günstige Energieversorgung mit einer starken
einheimischen Stromproduktion. Durch die Annahme des Energiegesetzes im Jahre 2017 wird sich dieser Zustand jedoch ändern.
Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen
Eine intakte Umwelt bringt Lebensqualität und Wohlbefinden. Daher ist es im ureigensten Interesse eines jeden der Umwelt
und damit auch unserem Umfeld Sorge zu tragen. Dies geht am besten, indem man eigenverantwortlich handelt und die Erkenntnisse von Wissenschaft und Forschung praxisnah umsetzt.
Linker Verbotswahn und fundamentalistischer Staats- und Erziehungszwang sind schlechte Ratgeber. Freiwilligkeit und gesundes Masshalten sind das bessere Rezept.
Kultur ist keine Staatsaufgabe
Kultur ist der facettenreiche Ausdruck einer vielfältigen Gesellschaft. Der Antrieb für kulturelle Aktivitäten kommt seit
je von Menschen. Kultur ist damit vorab Ausdruck privater Initiative. Staatlich geförderte Kultur läuft immer Gefahr, dass sie dem Zeitgeist und den persönlichen Präferenzen der
Kulturbürokraten huldigt, statt länger gültige, über die Tagesaktualität hinausgehende Werte zu schaffen. Staatliche Kulturpolitik darf darum das private Angebot höchstens
ergänzen und soll föderal ausgestaltet sein.